G20: Polizei und Demonstranten rüsten sich für "Höllendemo"

Einstellen Kommentar Drucken

Zwischen Demonstranten und Polizei hat es vor dem G20-Gipfel in Hamburg massive gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben.

Erstmals seit den Nazi-Beschimpfungen an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland besucht.

Hamburg - Überschattet von Krawallen hat am Freitag in Hamburg der G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte begonnen.

Um die Abläufe des Gipfels zu stören, blockierten Demonstrantengruppen an mehreren Stellen in der Innenstadt die Fahrtstrecken der Delegationen. Besondere Aufmerksamkeit dürfte dabei dem ersten direkten Gespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagnachmittag zukommen. Die Europäische Union wehrte sich mit der Androhung von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von Trump, der auch beim Klimaschutz isoliert blieb. Und auch Putin hatte sich zuletzt für eine Normalisierung der Beziehungen ausgesprochen. Die Konflikte in Syrien und Ukraine ließen sich nur lösen, wenn beide zusammen fänden. Überschattet wurde der Gipfel von einer beispiellosen Welle der Gewalt von militanten G20-Gegnern. Nun wirft er China mangelnde Unterstützung gegen Nordkorea vor. Trump schließt eine militärische Option nicht aus, die aber einen verheerenden Gegenschlag auf Seoul auslösen könnte. Ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr bilanziert gegen 1.30 Uhr: "Es hätte schlimmer kommen können".

Kommt auch die Katar-Krise zur Sprache? Sie kann das nicht allein auf Scholz abschieben, weil es ein Gesamtkonzept gab.

Klimaschützer begrüßten, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien.

Was für ein Unterschied. Nach der Abkehr Washingtons vom Pariser Klimaschutzabkommen müsste das Thema wohl ganz aus dem geplanten zehnseitigem Kommuniqué verschwinden, um Einmütigkeit zu erzielen. Es wird erwartet, dass sich die anderen zur Umsetzung der Ziele bekennen. Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten lobte Trump Merkels Verhandlungsführung beim G20-Gipfel. Die wird dringend gebraucht, wenn es später am Tag um die großen Baustellen geht: Klimaschutz und Handelspolitik. Als Affront wollte Gastgeberin Merkel das aber nicht verstanden wissen: Trump habe sich gleich zu Beginn der Klimasitzung zu Wort gemeldet und "seinen Beitrag dazu geleistet", sagte sie. Merkel hofft auf ein G20-Signal für freie Märkte, gegen Abschottung und für Multilateralismus. Dass weiters darin steht, dass "Protektionismus und alle unlauteren Handelspraktiken" bekämpft werden sollen, aber die "G20 die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkennen, ist ein Zugeständnis an Trump.

Nach der Ernüchterung auf dem G7-Gipfel in Taormina Ende Mai resümierte sie in einem bayerischen Bierzelt in Anspielung auf die USA, die Zeiten seien vorbei, da auf die Verbündeten Verlass gewesen sei.

Woran macht sich der weiter schwelende Handelskonflikt fest?

Werden sich also in Hamburg neue Abgründe zwischen den USA und Europa auftun? Darauf wollen die deutschen Gastgeber auch am Abend nicht verzichten. Inzwischen gibt es Sorgen, dass sich die USA auch aus zentralen Vereinbarungen bei der Kontrolle der Finanzmärkte zurückziehen könnten. Und dann noch von Millionen Menschen draußen vor den Bildschirmen. Nach dem UN-Hilfeaufruf für 6,3 Milliarden US-Dollar liegen erst Zusagen über 35 Prozent vor. Einen weiteren Schwerpunkt hat die deutsche Präsidentschaft auf Afrika gelegt.

Wie geht es in der Flüchtlingspolitik weiter? Entwicklungsgruppen fordern von den G20, Flüchtlinge nicht als Bedrohung anzusehen, sondern sich die Vorteile durch Zuwanderung zunutze zu machen.

Comments