EU-Parlament will Gespräche mit Türkei stoppen

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Die Abstimmung des EU-Parlaments gilt als eine Art Aufforderung an die EU-Kommission - dem eigentlichen Verhandlungspartner in Sachen Beitrittsgespräche.

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. 477 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen, 97 enthielten sich. Sie seien nicht vereinbar mit den "Kopenhagener Kriterien", heißt es aus Brüssel. Zum Beispiel die Wahrung der Menschenrechte oder den Schutz von Minderheiten.

Nach Einschätzung von Experten kann die Reform die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur der österreichische Vertreter Sebastian Kurz für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen. "Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig", teilte das Außenministerium mit.

Der für EU-Fragen zuständige türkische Minister Ömer Çelik erklärte in Ankara, sein Land weise die Forderung nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zurück. Bei der Plenardebatte ging es um den Stand der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

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