Dobrindt will härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

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Der Verkehrsminister kritisierte das Verhalten der Autofahrer am Unglücksort: Es habe erneut Schwierigkeiten gegeben, eine Rettungsgasse zu bilden, auf der Gegenfahrbahn hätten Gaffer gefährliche Situationen herbeigeführt. Das ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu wenig. Er will das Behindern von Rettungskräften schärfer ahnden.

Wenn es nach Dobrindt geht, müssen Rettungsgassen-Blockierer künftig mindestens mit einer Geldbuße von 200 Euro und zwei Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg rechnen.

Kommt es zu einer Gefährdung zum Beispiel von Einsatzkräften oder Verletzten, soll dies 280 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot kosten.

Keine Rettungsgasse gebildet - mit Sachbeschädigung (etwa Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein Monat Fahrverbot.

In dem ausgebrannten Bus werde nun nach Überresten der weiteren Vermissten gesucht, erklärte Dobrindt am Rande eines Besuchs am Unglücksort. Diese stammt noch aus der Zeit vor dem Unfall und sah eine Erhöhung auf 115 Euro und einen Punkt in Flensburg vor. Der Innenausschuss der Länderkammer hat sich dafür ausgesprochen, mindestens 105 Euro und maximal 165 Euro anzudrohen.

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