Wagenknecht schießt gegen Schulz: Linke-Chefin kritisiert Wahlprogramm: "Diese"

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Venceremos! Den Schlachtruf der chilenischen Linken schmetterte ausgerechnet Altkanzler Schröder in die gut gefüllten Ränge der großen Dortmunder Westfalenhalle. Scheint auch nötig, da die SPD 13 Wochen vor der Bundestagswahl 15 Prozent hinter der Union liegt. Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert. Die Ehe für alle hatte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Die Kanzlerin ist beim Parteitag der SPD das Hauptziel der Attacken.

In seiner Rede beim SPD-Parteitag in Dortmund hatte Schulz Merkel am Wochenende vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". "Das ist Arroganz der Macht und nichts anderes", schimpfte Schulz. Genauso als Schulz die AfD eine "NPD light" nannte und betonte: "Nee". Schön wäre, wenn man beizeiten erfährt, was die SPD fundamental anders als Merkel und Schäuble machen will. Weiter sagte Schulz in Erdogans Richtung: "Geh' zurück auf den Weg zur Demokratie, auf dem Du mal warst". "Er will kämpfen um dieses Amt, weil er es will", sagt Schröder dazu. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas.

Den amerikanischen Staatschef Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Merkels Kritik an Trump bezeichnete er als zu unkonkret.

"Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung". Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen gegeben habe - zugunsten der CDU. Beide Vorwürfe zeugen auch von Hilflosigkeit, denn offensichtlich bringt es die SPD nicht fertig, dass die CDU auf ihre Politik reagieren muss. Bitter: Vor wenigen Monaten lag Schulz in Umfragen zeitweise vor Merkel, seine Partei überholte die Union. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz am Sonntag am Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

Ob der Parteitag Schulz dabei helfen wird, die politische Stimmung zu drehen, ist fraglich. Keiner wüsste besser, wie die "alte Tante SPD" zu motivieren ist, schließlich hat er das selbst schon mal geschafft. Und wie die SPD einen Rückstand aufzuholen im Stande ist, dafür musste gestern in Dortmund ausgerechnet das Beispiel aus dem Jahr 2005 herhalten, als die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst worden war.

Vor der Halle demonstrierten Globalisierungskritiker gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta - Seite an Seite mit Beschäftigten der Versicherungsbranche, die gegen die SPD-Pläne für eine "Bürgerversicherung" protestierten und "Arbeitsplätzevernichter" riefen. "Wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt".

Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es am Ende knapp nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch". "Auf in den Kampf!"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Koalition sei inzwischen an ihre Grenzen gekommen. Emotional aber geht es um viel mehr: Die SPD braucht Mut. Das müsse die SPD im Wahlkampf deutlich machen. Noch am Sonnabend hatte Schulz im SPD-Vorstand Streitpunkte ausräumen lassen - Forderungen des linken Parteiflügels nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent des Durchschnittseinkommens oder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Schulz ablehnt, sollen um des Parteifrieden willen noch einmal geprüft werden. Größere Kontroversen werden nicht erwartet. Nur wer das Kanzleramt wirklich wolle, werde es auch bekommen.

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