Umfassendes Bleiberecht für EU-Bürger

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May hatte am Donnerstag zugesichert, dass Großbritannien nach dem Brexit keinen EU-Bürger ausweisen werde. Aber sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) betonten, es seien "noch viele Fragen" offen. Da May in Brüssel erklärte, Familien sollten nicht auseinandergerissen werden, dürften Angehörige mitgemeint sein, zumindest für die ersten Generationen. Demnach sollen EU-Bürger nicht zum Wegzug gezwungen werden, wenn sie sich bereits fünf Jahre in Großbritannien aufhalten. Ähnliche Diskussionen ums Kleingedruckte wird es wohl auch bei den bevorstehenden Verhandlungen um die britische EU-Austrittsrechnung und die mögliche Errichtung einer Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland geben, wo noch am Ende des vergangenen Jahrhunderts ein blutiger Bürgerkrieg herrschte.

Wer bis zum Stichtag noch keine fünf Jahre im Land sei, soll die Möglichkeit haben diese zu vollenden und dann ebenfalls einen geregelten Status zu bekommen. Die Premierministerin machte auch deutlich, dass die Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren sollten, also auch für die eine Million Briten gelten, die im Rest der EU wohnen.

Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Ihre genauen Pläne will sie am Montag in London präsentieren.

Die EU und Großbritannien hatten am Montag mit den komplexen Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte diesen Vorschlag nicht vorstellbar. May habe einen "äußerst vagen Vorschlag für ein etwas unglaublich Kompliziertes vorgelegt".

Darüber hinaus soll es den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend". Der belgische Ministerpräsident Charles Michel machte sich zum Sprecher derjenigen, die klare Kante und einen raschen Brexit wollen: "Es ist Zeit, zu Handeln und für Gewissheit". Es bestehe damit das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere. Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen". Dort findet derzeit der Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten statt.

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Die Briten seien "noch in einer Findungsphase", und es gebe "noch reichlich Unsicherheit". "Die volle Auswirkung wird sich erst abzeichnen, und ich denke das wird den Briten nach dieser Wahl jetzt schmerzlich bewusst".

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