Spitzen von CDU und CSU attackieren Schulz

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Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

Ähnliche Äußerungen wie die von Seehofer kamen aus der Schwesterpartei: CDU-Bundesvize Armin Laschet hatte ebenfalls erklärt, die Äußerungen von Schulz zeigten "eher Verzweiflung" und seien "schon starker Tobak". Dort sei die Wahlbeteiligung gestiegen, "allerdings zugunsten der CDU". "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz. Der Vorwurf, die Union nehme eine geringe Wahlbeteiligung in Kauf, sei falsch.

Das ist bitter für Martin Schulz. Eine Gruppe von SPD-Anhängern liess sich für den gestrigen Tag extra rote Shirts mit schwarzer Schrift bedrucken, "Schulz Packt Das". Von Nico Fried mehr. Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert.

"So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Distanziert äußerte sich Seehofer zu den Festlegungen von SPD, Grünen und FDP, nur einen Koalitionsvertrag mit der Entscheidung für eine Ehe für alle schließen zu wollen. Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht. Doch dann rief Schröder seine Parteigenossen dazu auf, US-Präsident Trump kritisch gegenüberzutreten. Der SPD-Kanzlerkandidat hat auch kräftig ausgeteilt - insbesondere in Richtung Kanzlerin Angela Merkel.

"Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Der Kommentar sei eines Kanzlerkandidaten unwürdig gewesen.

"Herr Schulz sollte sich seine Worte besser überlegen", kritisierte auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der "Süddeutschen Zeitung" sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor.

Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verteidigte Schulz hingegen. "Es ist wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt; ich würde es auch anders formulieren", sagte der DGB-Chef am Montag im rbb-Inforadio. Der 62-Jährige warb für ein gerechteres Rentensystem, für eine bessere soziale Abfederung von Arbeitslosen, für Bildungs- und Chancengleichheit. Hinsichtlich des Wahlprogramms zeigte sich Hoffmann jedoch weniger zufrieden: "Das ist ein Punkt, wo sicherlich noch nachjustiert werden muss". Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern". Die Prognose, dass die SPD mit Schulz wieder eine sozialdemokratische Partei werde, habe sich nicht erfüllt: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", sagte Wagenknecht der Zeitung Welt. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, "der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Im Leitantrag der SPD zum Wahlprogramm, über das die Delegierten in Dortmund am Sonntag abstimmen sollten, heisst es: "Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle".

Die Grünen werfen Schulz Mängel in der Umweltpolitik vor. "Das Programm der SPD hat eine große Leerstelle: Beim Klimaschutz kneift die SPD", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.

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