SPD-Kanzlerkandidat Schulz schießt sich auf Angela Merkel ein

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Der SPD-Kanzlerkandidat formuliert eine Bedingung für eine Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder macht seinen Parteigenossen Mut für den anstehenden Wahlkampf.

Da geht's lang: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt Parteichef Martin Schulz die Richtung vor - nämlich nach oben. In einer kämpferischen Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Genossen auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen.

"Mann, ist das heiß", sagt Martin Schulz und blickt kurz ins Publikum. "CDU und CSU verharren in alten Rollenbildern", rief Schulz.

In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag hatte Schulz die Kanzlerin hart angegriffen: Es sei ein "Anschlag auf die Demokratie", wenn die CDU-Chefin versuche, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Unter lautem Applaus der 535 Delegierten und rund 5000 Gäste sagte Schulz, es sei "ein Skandal, dass Tausende Oppositionelle in der Türkei verfolgt und angegriffen werden". "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht". Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben etwa sei niemals beschlossen worden.

Dass die Union ohne ein Rentenkonzept in die Bundestagswahl geht, dafür hat Schulz kein Verständnis.

Überraschend war die Schärfe, mit der Schulz auf den Noch-Koalitionspartner Union losging. Die AfD sei eine "NPD light", es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". "Man ist das heiß hier", stellt er zur Hälfte fest, zieht sich das Sakko aus, legt die großen Linien seiner Politik da: Zukunft der Wirtschaft, Gerechtigkeit, Europa, Frieden. Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: "Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater".

In seiner Rede forderte Schulz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich auf, die nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Journalisten freizulassen. Unter anderem kritisierte er ihre Haltung zu Trump als zu unkonkret. Die SPD hatte die drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren. Zuletzt lag die SPD im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozent hinter der Union.

Schröder gestand: "Ich habe das neue SPD-Parteiprogramm nicht in seiner vollen Länge gelesen". Auf dem Parteitag in Dortmund hoffen die Sozialdemokraten nun auf die Kehrtwende. Nicht nur Schröder ermahnt die Genossen zu Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Und die SPD gebe in allen Politikbereichen Antworten. "Wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt". Mittlerweile ist die SPD 15 Prozentpunkte hinter der CDU. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Auf in den Kampf!"

Dortmund Die SPD will im Bundestagswahlkampf die Trendwende schaffen. "Da geht nicht mehr viel". Er schaffte es fast nie, Unterschiede zu Merkel herauszuarbeiten, und das liegt hauptsächlich daran, dass es sie nicht gibt. Wahlkampf müsse nicht sechs Monate dauern. Schon am Vorabend räumt der Parteivorstand geschickt das einzig wirklich umstrittene Thema aus dem Weg - die Forderung der Jusos und des linken Flügels nach einer sofortigen Wiedereinführung der "Vermögensteuer für Superreiche".

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