Seehofer sieht bei SPD-Kanzlerkandidat Schulz Verzweiflung

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"Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Laschet. "Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen", betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Auf dem SPD-Parteitag hatte er der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", hatte der SPD-Chef erklärt. "Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren", schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. Und: "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschchen". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig".

Drei Monate vor der Bundestagswahl will die SPD zur Aufholjagd blasen - in Umfragen liegen die Sozialdemokraten bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. "Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge". Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund. Die Union, die nächste Woche ihr Wahlprogramm präsentieren will, müsste nun eigentlich nachziehen.

Als Spitzenkandidat und SPD-Vorsitzender solle Schulz allerdings genau "aufpassen, was er sagt". Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

Zu den wichtigsten Punkten des am Sonntag verabschiedeten SPD-Wahlprogramms gehört die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne). Vor allem Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt" (Montag). "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch".

Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine "gemischte" Bilanz des SPD-Parteitags. Sie wisse nicht, ob dies "Verzweiflung" sei oder der Blick des SPD-Vorsitzenden "getrübt" sei.

Zum Thema Rentenpolitik sagte Seehofer, er könne nicht verstehen, dass die SPD ihre eigene Regierungsarbeit so schlecht bewerte. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln".

Regensburg (ots) - Martin Schulz gab gestern mit einer kämpferischen und ernsten Rede den Auftakt zu einer Aufholjagd, die schier unmöglich erscheint. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". Er warf den Sozialdemokraten vor, nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie zu sagen, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.

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