Schulz nennt Trump "irrlichternden Präsidenten"

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In Dortmund diskutiert die Partei über das Programm für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Eine Heldenlegende, die den Genossen Mut machen soll: Altbundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Dortmund. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er. Zu der einsamen Enthaltung sagt Schulz scherzhaft: "Mit dem rede ich noch".

"Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln".

Während die SPD Konzepte vorstelle und Stellung beziehe, "wird auf der anderen Seite geschwiegen", sagte Schulz. Die SPD habe die richtigen Antworten für ein modernes, gerechtes Deutschland und ein friedliches Europa.

Der SPD-Kanzlerkandidat formuliert eine Bedingung für eine Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September. Mit knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufen feierten die Teilnehmer des SPD-Parteitags ihren Kanzlerkandidaten nach der anderthalbstündigen Rede". Hier zeige sich die "Arroganz der Macht". Die Rente sei eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. "Na klar ist das eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit". Ein entsprechender Änderungsantrag zum Wahlprogramm wurde mehrheitlich gegen den Willen der Parteispitze angenommen.

Die Sozialdemokraten ziehen unter anderem mit der Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener in den Wahlkampf. Die Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen. Kitas sollen gebührenfrei und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden. "Wie unkonkret darf es denn bitteschön sein?", sagte Schulz. "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet". Die SPD wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen und dafür sorgen, dass "starke Schultern mehr tragen müssen". Die zweite große Herausforderung sei, die Gesellschaft zusammenzuhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Der frühere EU-Parlamentspräsident bekannte sich zu einem "toleranten und weltoffenen Europa", das "den Menschen in den Mittelpunkt stellt". Für diese Idee lohne es, "mit heißem Herzen zu kämpfen". Außerdem wolle man niemanden abschieben, der oder die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland lebt, hier nicht straffällig geworden ist und Arbeit hat oder zur Schule geht.

Zur Gerechtigkeit gehöre auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die "Ehe für alle" zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Er greift Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Bundestagswahl 2017 als 'Richtungsentscheidung für unser Land' bezeichnet.

US-Präsident Donald Trump nannte er einen "irrlichternden Präsidenten".

Nach einer Weile, es ist schon ein Großteil seiner Rede vergangen, hat sein eigenes Programm Martin Schulz so erhitzt, dass er sich in einer womöglich sorgsam geplanten Spontanentscheidung des Jacketts entledigt - wie das Vorbild aller coolen Wahlkämpfer, Barack Obama. CDU/CSU liegen weit vorne mit 39 Prozent. "Auf in den Kampf", ruft Schröder, der sonst eher leise gesprochen hat, in den Saal. Nicht Journalisten oder Umfrageinstitute entschieden Wahlen, sondern immer noch die Wähler, von denen sich ein Drittel erst am Wahltag oder kurz davor entschieden. Damals habe die SPD unter seiner Führung 23 Punkte im Rückstand gelegen, am Ende sei sie nach einer Aufholjagd aber mit 34,2 Prozent nur knapp hinter der Union mit 35,2 Prozent gelandet. "Wir haben gekämpft, wir haben aufgeholt, und was damals ging, das geht heute auch". Wenn die SPD nicht die Köpfe hängenlasse, um jede Stimme kämpfe, könne es gelingen, stärkste Kraft zu werden. "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland". "Wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen".

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