CDU-Vize weist Schulz-Vorwurf als "absurd" zurück

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Schröder rief die Sozialdemokraten dazu auf, trotz schlechter Umfragewerte entschlossen um den Sieg zu kämpfen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. In Umfragen liegt die SPD nach einem Zwischenhoch nun bis zu 16 Prozentpunkte abgeschlagen hinter der Union. Rot-Rot-Grün? Ampel? Große Koalition? Der politische Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist damit eröffnet. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen. Beim Bundesverfassungsgericht war die Opposition mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung im Bundestag zu erzwingen. Erstmals machte der SPD-Kanzlerkandidat auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Koalitionsbedingung. "Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein". Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauerndem Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert". Plötzlich unterbricht er seine Rede auf dem Programmparteitag. "Ist das heiß hier". Die Bundestagswahl sei mitnichten entschieden, ruft er in das Rund der Dortmunder Westfalenhalle. Schulz, so scheint es, wird an diesem Tag von seiner Partei für alles gefeiert. Außerdem trete die SPD für Lohngleichheit von Männern und Frauen ein und "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden".

An diese Ratschläge haben sich die Sozialdemokraten auf ihren Parteitag gehalten, ihren Kampfeswillen um Kanzleramt bei jeder Gelegenheit beschworen: "Wir sind kampfbereit, wir glauben nicht an Umfragen", so fasste Generalsekretär Hubertus Heil den Parteitag zusammen. Die Bundeswehr müsse zwar besser ausgerüstet werden als das unter CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyern aktuell der Fall sei, forderte Schulz. Vor dem Parteitag schlägt Kanzlerkandidat Schulz raue Töne an. Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie". Die Union fördere mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen - im Kalkül, eine schwache Beteiligung werde zulasten der anderen Parteien gehen.

Wenn die SPD bei der Wahl 30 Prozent erreiche, könne niemand gegen sie regieren.

Neben scharfen Attacken auf die Union bemüht sich die SPD in Dortmund um Harmonie und Geschlossenheit. Dagegen verteidigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Kanzlerkandidaten. Die Debatte über das Programm fällt kurz aus, der Beschluss erfolgt einstimmig.

Vor Schulz hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesprochen.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Während CDU und CSU zusammen stabil bei 39 Prozent blieben, büßte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent ein. "Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. Schröders Botschaft: Was damals ging - aufholen - das geht auch heute. Und freilich auch, wie sehr es manchen hier verwundert, dass mit Schröder einer in den Ring steigt, an dem Schulz sich selbst erst abgearbeitet hat: Kaum war er Kandidat, meinte er, das mit der Agenda 2010 zusammengekürzte Arbeitslosengeld solle wieder Vor-Schröder-Format annehmen. Hat US-Präsident Donald Trump als "irrlichternd" bezeichnet. Das geschehe ihm "noch ein bisschen zu wenig" - eine weitere Spitze gegen die Kanzlerin. Merkel habe in einem Bierzelt gesagt, die Zeit sei ein Stück vorbei, in der sich Deutschland auf andere habe verlassen können. Für die SPD sei Sicherheit auch eine soziale Frage, erklärt Schulz: "Sicherheit ist ein Grundversprechen des demokratischen Rechtsstaates und es darf kein Luxusgut sein".

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