Brexit: EU-Bürger sollen Bleiberecht einzeln beantragen

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Es sei ein guter und sehr konstruktiver Beginn der Brexit-Verhandlungen gewesen. Die EU wird daran zu knabbern haben. Und auch inhaltlich setzten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem ersten Treffen nach der Schicksalswahl in Frankreich ein Zeichen, dass es mit Europa vorangehen soll: Eine engere militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten, die bislang vom Noch-EU-Mitglied Großbritannien blockiert wurde, soll künftig möglich sein.

Anders als von den EU-Partnern gefordert soll zudem die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

Die EU reagierte denn auch unzufrieden.

Bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deuten sich erste substanzielle Fortschritte an.

Die britische Premierministerin May hat ihre Pläne für die künftigen Rechte der EU-Ausländer nach dem Brexit präzisiert. Tatsächlich scheiterte die Rückführung von Schwerverbrechern aus Polen, Spanien oder Litauen, so die britische Lesart, immer wieder an europäischer Rechtsprechung und deren Interpretation durch britische Gerichte.

May hatte den EU-Gipfel vorige Woche bereits in groben Zügen von dem Angebot informiert.

May sprach von einem "fairen und seriösen" Angebot, das die Rechte der mehr als drei Millionen ausländischen EU-Bürger in Großbritannien schütze.

Es stehe völlig außer Zweifel, dass der bevorstehende Brexit für die Briten "keine vorteilhafte Entwicklung ist", so Kern. Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. May habe einen "äußerst vagen Vorschlag für ein etwas unglaublich Kompliziertes vorgelegt".

Die Abschiebung straffällig gewordener EU-Bürger in ihre Ursprungsländer soll dagegen wesentlich beschleunigt werden. Den neuen Status bekommen sie auch frühestens, wenn sie fünf Jahre im Land gelebt haben. Wer bis zum Stichtag schon fünf Jahre in Grossbritannien gewohnt hat, soll Niederlassungsrechte erhalten und mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung wie Briten behandelt werden. Wer einen legalen Aufenthaltsstatus hat, soll im Land bleiben dürfen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sich enttäuscht gezeigt: "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt". Welche Rechte ihnen nach einem Brexit zugesprochen werden, hänge aber auch davon ab, welchen Status die EU den 1,2 Millionen Briten in den 27 übrigen EU-Ländern gewähre, heißt es in dem Regierungspapier. Die Vorschläge von Premierministerin Theresa May lägen "weit unter" den Garantien, die seine Partei zu machen bereit wäre, sagte der Oppositionschef bei einem Gewerkschaftskongress in Brighton am Freitag.

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