Bericht: G20-Sicherheitsleute dürfen in Deutschland Waffen tragen

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Neun Länder haben offenbar Anträge hinsichtlich einer Bewaffnung ihres Sicherheitspersonals gestellt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Der türkische Staatspräsident Erdogan übte scharfe Kritik an den Haftbefehlen.

Zahlreiche Sicherheitsleute internationaler Gipfelteilnehmer dürfen beim G20-Gipfel in Hamburg Waffen tragen.

Nach Angaben der Funke Mediengruppe hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Auftrag der Bundesregierung alle bis jetzt eingegangenen Anträge positiv beantwortet. Zusätzlich sollen die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt haben. Bisher wurde dem Bericht zufolge kein eingehender Antrag eines G-20-Teilnehmer-Staates abgelehnt.

Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation. Nach den Ausschreitungen zwischen Erdogan-Personenschützern und Demonstranten in Washington, D.C. wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund bereits mehreren Staaten eine Waffenerlaubnis für ihr nach Deutschland einreisendes Sicherheitspersonal erteilt.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht in Deutschland haben will. Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte sich im SPIEGEL bereits zu dem Vorfall in Washington geäußert. Das BKA habe der Türkei zudem klargemacht, dass das Sicherheitspersonal keine hoheitlichen Befugnisse besitze, sondern lediglich über Notwehrrechte verfüge. Die Stadt drohe zu einem "Tummelplatz" zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten, sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

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