"Washington Post": US-Sonderermittler Mueller ermittelt gegen Trump

Einstellen Kommentar Drucken

Das widerspricht der offiziellen Begründung des Weißen Hauses, wo man die Absetzung zunächst mit Comeys Agieren in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums begründete. Und schließlich war Reince Priebus, seit Wochen Rücktrittskandidat, besonders devot.

Machte Trumps Wahlkampfteam gemeinsame Sache mit Russland? Weil sich sein direkter Vorgesetzter - Justizminister Jeff Sessions - im letzten Moment dazu entschieden hatte, eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Senats zu schwänzen, nahmen die Ausschussmitglieder am Dienstag stattdessen die Nummer zwei des Ministeriums in die Zange.

Sessions - inzwischen Justizminister - gab die Treffen schließlich zu und erklärte seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI. Etwas verunsichert wirkt Sessions, als der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Demokrat Mark Warner, ihn fragt, ob er je mit Comey über all die angeblichen Probleme seiner Führung gesprochen habe, bevor er ihn gefeuert hat.

"Die Vorstellung, ich soll an irgendeiner Geheimabsprache beteiligt gewesen sein, dass ich von solchen Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gewusst haben soll".

Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Sessions selbst hatte Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak, seine Treffen mit diesem aber während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen.

Comey sagte, er sei darauf nicht eingegangen. Das ist durchaus ungewöhnlich: Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter.

Traf Sessions Kisljak ein drittes Mal?

Sollte Trump zu diesem Mittel greifen und das Justizministerium anweisen, Mueller von seiner Aufgabe zu entbinden, prophezeien Juristen in Washington eine Verfassungskrise.

Donald Trump habe mit seiner (Comeys) Entlassung versucht, die Art und Weise zu verändern, wie die Russland-Ermittlungen durchgeführt wurden. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Trumps Umfeld gerichtet. Comey ist im Mai von Trump entlassen worden.

Ab sofort wird die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, ebenso geprüft.

Der Justizminister war auch massiv in die Kritik geraten, weil er Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey geraten hatte. Das ist das Szenario, mit dem seit Wochenbeginn etliche Trump-Vertraute die US-Medien füttern.

Die Weigerung des Justizministers, auf entsprechende Diskussionen mit Trump einzugehen, trugen ihm vonseiten demokratischer Senatoren den Vorwurf ein, die Arbeit des Ausschusses zu behindern - wenngleich sich wohl jeder US-Justizminister weigern würde, den Inhalt von Gesprächen mit dem Präsidenten zu offenbaren. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Der Ausschuss untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen haben könnte. Die Angriffe auf das ebenso verletzliche wie weit verzweigte amerikanische Wahlsystem seien so umfangreich, dass die Ermittler für kommende Wahlen Schlimmes befürchten, heißt es weiter. Sessions wollte die Berichte nicht kommentieren, bekräftigte aber sein Vertrauen in Mueller. Zuletzt hatte Ex-FBI-Chef Comey über Russland und künftige Wahlen gesagt: "Sie sind hinter Amerika her".

Comments