US-Justizminister sagt öffentlich vor US-Senat aus

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Der US-Justizminister gibt auch zu, dass er Präsident Donald Trump empfohlen habe, Ex-FBI-Chef Comey zu entlassen, nachdem der Präsident ihn darum gebeten habe. Der Justizminister habe deshalb gar angeboten, zurückzutreten, meldeten amerikanische Medien übereinstimmend. Die Befragung des US-Justizministers durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats hat wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Die Anhörung werde ein wichtiger Test für den früheren republikanischen Senator aus Alabama sein, der sich zuletzt im Hintergrund gehalten habe, schrieb die Zeitung "The Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob es diesbezüglich Absprachen des Trump-Teams mit der russischen Seite gegeben haben könnte.

Der frühere Senator wies vor seinen ehemaligen Kollegen auch Vorwürfe zurück, er habe bei der Anhörung für seine Bestätigung als Justizminister seine Treffen mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, verschwiegen. Nach seiner Einschätzung war ein frischer Start damals das Richtige für das FBI, sagte Sessions. Auch dazu dürfte er befragt werden, meint die Zeitung. Es geht dabei um das zweite Gegenstandsfeld der "Russland-Affäre", das eine beschäftigt sich mit den Hacker-Angriffe, hinter denen laut Comey, die russische Regierung stehen soll, das zweite hat "collude" zur Überschrift, ein Zusammenspiel mit konspirativem Anstrich. Welche Rolle spielte er bei der Entlassung des obersten Russlandermittlers und FBI-Chefs James Comey, nachdem er sich wegen Befangenheit aus genau diesen Ermittlungen zurückgezogen hatte? Ob vielleicht Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ebenfalls ins Visier der Ermittler in der Russland-Affäre geraten ist, an jenem Abend im Mayflower-Hotel mit Kislyak gesprochen habe, wird Sessions dann gefragt.

Sessions soll nach der Comey-Anhörung vergangene Woche entschieden haben, selbst in den Zeugenstand zu gehen. Am Ende seines Eröffnungs-Statements sagte er, dieser Präsident wolle sich auf die Menschen in diesem Land fokussieren und sicherstellen, dass sie fair behandelt werden und in Sicherheit leben. Trump habe von diesem "executive privilege" noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions, er wolle dieses Recht gleichwohl schützen. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte. "Sie sind nicht der Zeuge, von dem wir heute eigentlich hören sollten", donnerte der Demokrat Patrick Leahy an die Adresse von Rosenstein. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht.

Weder die Russland-Affäre noch die neuerliche Niederlage für Trumps Einreiseverbot waren Thema bei Trumps erster Sitzung mit seinem vollständigen Kabinett seit seinem Amtsantritt im Jänner. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr.

Trump sagte: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind". Denn glaubt man der Washingtoner Gerüchteküche, ist der amerikanische Präsident derzeit schlecht auf Sessions zu sprechen.

In dem Gespräch fordert Trump nach Comeys Verständnis den FBI-Chef auf, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenzulassen.

- LOYALITÄT: Comey empfand Trumps Wunsch nach Loyalität als ungehörig und als unangemessene Einmischung. Comeys Aussage am Donnerstag im Senat hatte den Verdacht der Justizbehinderung genährt. Viele Beobachter werten dies als Indiz dafür, dass die Angst im Trump-Lager vor Sonderermittler Robert Mueller steigt.

Als Beispiel für "mangelnde Disziplin" beim FBI führte der Minister Comeys Umgang mit der Affäre um die vorschriftswidrige Handhabung dienstlicher E-Mails durch Ex-Außenministerin Hillary Clinton an.

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