Terrorbekämpfung im Fokus der Innenministerkonferenz

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Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnte vor einem "Flickenteppich" bei der Terrorabwehr.

Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens sollte die Cyber-Sicherheit sein.

Dresden - Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden: Der Kampf gegen den Terror steht im Mittelpunkt der Beratungen der Ressortchefs der Länder. Vielmehr gehe es darum, Sicherheitsbehörden Waffengleichheit gegenüber Gefährdern, Extremisten, Terroristen und Straftätern einzuräumen. Das Thema sei allerdings eines auf der insgesamt 52 Punkte umfassenden IMK-Tagesordnung, "wo die Diskussion noch intensiv zu führen ist". Ulbig begrüßte den entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Ich halte das für wichtig und dringend geboten". "Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", sagte der CDU-Politiker in der ARD vor der Innenministerkonferenz in Dresden.

Dass immer noch drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post" (Montag). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei. Die Konferenz will sich auch für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen.

Herrmanns Forderung, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt dagegen auf Seite der Sozialdemokraten auf entschiedenen Widerspruch.

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