Kipping schwört Linkspartei auf Regierungskurs ein

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Erwartet werden Kontroversen darüber, ob die Linken hohe Hürden vor einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen oder sich regierungsbereit zeigen.

Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende die scheinbar unangefochtene Position von Kanzlerin Angela Merkel erschüttern. Zwar plane die Linke keinen Regierungswahlkampf, sagte Kipping am Freitag auf dem Linke-Parteitag in Hannover.

Es ist eine der zentralen Fragen beim Linken-Parteitag in Hannover: Bleibt die Partei offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen?

Kipping forderte eine "Gerechtigkeitswende" - diese sei jedoch nur durch die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger möglich. Die Linke steht vor einer Weichenstellung: Wahrt sie die Möglichkeit für ein Linksbündnis oder schwenkt sie um auf Frontalopposition? Beide Punkte gehören ebenso wie eine sogenannte Reichensteuer zum Wahlprogramm der Linken, über das die Delegierten in Hannover entscheiden wollen. "Wer (.) weniger als 7100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern", heißt es dort. Keine andere Partei habe so "seriös durchgerechnete Vorschläge". So habe sich etwa die Zahl der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, in den vergangenen Jahren verdoppelt, kritisierte Kipping: "Die Regierung Merkel hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht". Mindestrente und Mindestsicherung sollten jedem auch im Bedarfsfall mindestens 1050 Euro pro Monate bringen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten auch Europa kaputt gemacht.

Die Linken wollten das Land verändern und hätten den Mut, sich mit der Immobilien-, Versicherungs- und Rüstungslobby anzulegen. Als im Frühjahr Rot-Rot-Grün rechnerisch in greifbare Nähe rückte, schienen sich auch bündniskritische Linke mit der Vorstellung einer Koalition anfreunden zu können. Kipping sagte: "Die SPD hat mit ihrem Schlingerkurs und der Anbiederung an die FDP ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf verspielt". Mit den Linken sollten sie auf einen Multilateralismus-Kurs gehen, also eine Welt friedlich verbundener Staaten anstreben. Seit 2013 ist die Linke stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Mehr als jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) hält die Linkspartei im Bund für regierungsfähig. Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent.

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