Bund muss Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zurückzahlen

Einstellen Kommentar Drucken

Die Zinsen würden sechs Prozent pro Jahr ausmachen. Eine Gesamtsumme inklusiver Zinsen konnte der Sprecher noch nicht nennen. Die Brennelemente-Steuer sei keine Verbrauchssteuer. Die "schwarze Null", also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, stehe weiterhin. Auch ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete die neue Rückzahlungspflicht als "kolossales Ärgernis". Mitten im Wahlkampf entbrannte umgehend ein Streit darüber, wer für die Niederlage vor Gericht die Schuld trägt.

Detzer weiter: "Ein weiteres Mal rächt sich die chaotische Atompolitik von Union, FDP und SPD".

Die Details sind noch offen, aber das Finanzministerium hat bereits zugesagt, die eingenommenen Steuern in voller Höhe samt Zinsen zurückzuzahlen. Die Sozialdemokraten sehen in Finanzminister Schäuble den Schuldigen. In diesem Falle wurde der Atomausstieg mit einem schwammigen Gesetz und einer abwegigen Steuer verquickt.

Die Steuer wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebracht - als eine Art Gegenleistung für die seinerzeit beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW). Dafür kommt jetzt die Quittung.

Damit setzen die Aktien der Energiekonzerne ihren Aufwärtstrend seit Jahresbeginn fort: Aktien von RWE haben seitdem um rund 60 Prozent zugelegt, die Papiere von E.on stiegen um 23 Prozent. Die Anteilsscheine von Eon kletterten in der Spitze bis auf 8,45 Euro. Euro, zusammengesetzt aus Steuerzahlungen von 2,85 Mrd. Euro an Atomsteuern gezahlt. Euro. Das werde sich positiv auf den Konzernüberschuss und die Nettoverschuldung auswirken. Eon teilte dementsprechend mit, man werde die Rückzahlung verwenden, "um die Bilanz des Unternehmens zu stärken".

Für Eon, RWE und EnBW hätte das Urteil zu keinem besseren Zeitpunkt kommen könnten.

Der Geldsegen ermöglicht es den in den vergangenen Jahren von der Energiewende getroffenen Konzernen, ihre Bilanzen weiter in Ordnung zu bringen und die Schuldenberge abzutragen. Geklagt hatten die Atomenergiekonzerne E.ON, RWE und EnBW, die nun auf die Milliardenrückzahlung hoffen dürfen. Zudem müssen sie im Sommer für die Einigung bei der Atommüll-Lagerung Milliardensummen in einen staatlichen Fonds einzahlen. Einige andere Klagen wollen sie hingegen zurückziehen. Ende 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz gehen - die Goldgruben der Betreiber.

Ursprünglich hatten die Hamburger Richter die Konzerne bis zur Entscheidung auch von der Zahlung entbunden.

AKW-Gegner kritisierten die Entscheidung der damaligen Bundesregierung, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmalzahlung von der Haftung für die Atommülllagerung zu befreien und gleichzeitig auf die Rücknahme aller Klagen zu verzichten. Die Entscheidung soll um 9.30 Uhr bekannt gegeben werden. Aus Sicht des Gerichts verstößt die Besteuerung gegen das Grundgesetz, weil der Bund nur bestimmte Arten von Steuern allein erheben darf.

Zwei Bundesverfassungsrichter gaben hierzu allerdings ein Sondervotum ab.

Der Bund war davon ausgegangen, dass es sich bei der Brennelementesteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, für die er die alleinige Gesetzgebungskompetenz habe. Die gab es aber nicht. Die Richter erklärten das Gesetz über die Steuer deshalb rückwirkend für nichtig.

Comments