Berlin: Digitaler Nachlass: Streit um Facebook-Daten vor Gericht

Einstellen Kommentar Drucken

2012 wird eine Jugendliche an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt.

Facebook verweigert die Offenlegung der Daten einer Verstorbenen, weil dadurch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet haben.

Die Richter haben entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes einzusehen.

Nach einer Einschätzung des Vizepräsidenten des Deutschen Forums für Erbrecht, Matthias Rösler, ist es deutschlandweit das erste Verfahren über die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos. Laut der Richter vom Kammergericht kann es auch darum gehen, ob der Teenager gemobbt worden war.

Doch der US-Konzern weigert sich, die Daten freizugeben. Er beruft sich unter anderem auf den Datenschutz. Denn das würde, so hieß es damals in der Urteilsbegründung, dazu führen, "dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Einträge hingegen nicht". Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als den analogen Nachlass. Der Fall liegt nun beim Kammergericht.

Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt und etwa vorgeschlagen, dass Facebook den Eltern die Chatverläufe zugänglich macht und vorher die Namen der Chat-Partner anonymisiert. Facebook war dagegen in Berufung gegangen. Relevant könnte auch die Frage des Fernmeldegeheimnisses sein, das allerdings seinen Ursprung in der Telefonie hat.

Comments