Gabriel droht mit weiterem Abzug von Soldaten aus der Türkei

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Die Türkei legte im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sie (Merkel) in ihren Gesprächen am Rande der Nato-Tagung auch klar machen wird, dass die Verfassung in Deutschland den Abgeordneten das Recht gibt, die Armee zu besuchen, und dass es da auch keine Kompromisse geben kann", sagte der Außenminister. "Sie wollten kommen und wir waren ihnen behilflich. (.) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen". Die türkische Regierung hatte das Besuchsverbot damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde.

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Gabriel betonte, der Konflikt mit der Türkei sei "weit mehr als ein bilaterales Problem". Im Streit mit der Türkei sucht der Außenminister die Unterstützung der USA. Außenminister Gabriel geht auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel.

Zugleich forderte Gabriel auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit mit der Türkei einzuschalten - was dieser bislang ablehnte. Die Türkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft derweil die Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. Bei einem Besuch in Washington machte er am Donnerstag klar, dass es in der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht nur um die in Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die Awacs-Aufklärungsflieger der Nato in Konya gehe.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Berlin vor dem Hintergrund des Incirlik-Streits am Dienstag ebenfalls aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung der "Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den Anhängern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu entscheiden, die für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Mit anderen Worten: Er drohte damit, auch die Bundeswehrsoldaten aus diesem NATO-Verband abzuziehen. Eine Vermittlerrolle des Verteidigungsbündnisses sieht er daher nicht. "Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Es sei fatal, wenn das "trotzige Verhalten" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Deutschland dazu führt, dass die Nato geschwächt werde, warnte Hardt.

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