SPD verliert auch die Landtagswahl in NRW - Kommt Schwarz-Gelb?

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Es ist die dritte Schlappe hintereinander bei Landtagswahlen für die SPD. Dagegen stürzte die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ein historisches Tief ab. Für die SPD kam es darauf an, eine Trendwende nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein einzuleiten. "Nicht allein. weil ihre Partei mit ihrer Unterstützung in drei Landtagswahlen hintereinander Siege verbuchen konnte, sondern auch, weil dadurch innerhalb der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU die Kritik an Merkel nahezu verstummt ist".

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag.

In der SPD tun die Spitzenkräfte am Wahlabend alles, um Schaden von Schulz fernzuhalten. In langsam intonierten Worten gratuliert Schulz dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. Parteivize Ralf Stegner forderte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert". Somit ist dieses Ergebnis für die NRW-SPD ein Debakel. Die FDP gewinnt stark hinzu und kommt auf 12,5 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein. In einem Landtag, der in Zukunft ohne die Piratenpartei stattfindet - die damit aus dem bundesweit letzten Landtag geflogen ist. Dazu wäre eine Große Koalition mit der SPD in jedem Fall möglich. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden. "Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte Lindner. In den Gesprächen wolle er dann feststellen, "wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt". Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bekommen.

FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erklärte angesichts des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt". Denn das Gezerre um G8 oder G9, Lehrermangel und die stockende Umsetzung der Inklusion waren für viele Bürger nicht nur wahlentscheidend, sie machen dafür auch die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann persönlich verantwortlich. "Die Koalition ist abgewählt, da gibt es nichts zu beschönigen". SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagt, Schulz könne jetzt "einen von der Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf" führen.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde damit genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Diese Frage steht jetzt für die Sozialdemokraten im Raum. Noch schwächer schnitt die Partei nur vor fünf Jahren ab. Die Linke scheitert mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Bernd Riexinger will daher im Bundestagswahlkampf "verstärkt auf unsere eigenen Konzepte schauen und unsere eigenen Konzepte in den Vordergrund bringen". Für die AfD sprach Spitzenkandidat Marcus Pretzell von einer "Quittung" für die Politik Krafts. Denn von NRW gehen auch eindeutige Signale Richtung Bundestagswahl im Herbst aus. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert? Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 66 Prozent höher als 2012.

Die Berliner Parteien hatten die Wahl im mit 18 Millionen Bürgern bevölkerungsreichsten Bundesland aufmerksam verfolgt. Darunter waren etwa 840.000 Erstwähler. Allerdings könnte die Regierungsbildung auch für die CDU schwierig werden. Denn Schwarz-Gelb spricht auch im Wahlkampf von Studiengebühren, für die man damals abgestraft wurde, wenngleich auch die CDU dies nur indirekt formuliert.

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